A. Allgemeine Bedingungen für Lieferung und Leistung
§2
Geltung der AGB
A. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Lieferungen und Leistungen die The NATS GmbH für den Kunden erbringt.
B. Entgegenstehende
oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt The NATS GmbH nicht an, es sei denn ihrer Geltung
wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn The NATS GmbH in Kenntnis
entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
C. Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten vorrangig die
individuell zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.
D. Änderungen
dieser AGB werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde
nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Widerspruch ist innerhalb von sechs Wochen nach
Bekanntgabe an The NATS GmbH abzusenden. The NATS GmbH wird den Kunden bei der Bekanntgabe auf diese
Folgen hinwiesen.
§3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Art,
Umfang und Spezifikation der von The NATS GmbH zu erbringenden Leistungen sowie Liefer- und Ausführungsfristen
ergeben sich aus dem diesen Geschäftsbedingungen zugrunde gelegten Angebot, sowie der dazugehörigen
Leistungsbeschreibung und der Preisübersicht die auf diese AGB Bezug nehmen.
(2) Die
Angebote und Kostenvoranschläge von The NATS GmbH sind grundsätzlich unverbindlich, es sei
denn, The NATS GmbH hat sie ausdrücklich und in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet.
§4 Leistungserbringung
E. The NATS GmbH
erbringt seine Leistungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen umsichtig und mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, sowie nach einem angemessenen Stand der
Technik.
F. The NATS GmbH bestimmt und verantwortet die Art und Weise der
Durchführung seiner Leistungen selbst; er kann Leistungen im Rahmen der gesetzlichen
Anforderungen an Unterauftragnehmer vergeben.
G. Soweit nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, liegt die Verantwortung für die Auswahl bestellter
Liefergegenstände bzw. Leistungen und für die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse allein
beim Kunden.
H. Sind die versprochenen Leistungen nicht verfügbar,
weil The NATS GmbH von ihren Unterlieferanten nicht beliefert wurde und der Vorrat von The NATS GmbH
an den betreffenden Leistungsgegenständen erschöpft ist, ist dieser berechtigt, in Qualität
und Preis gleichwertige Leistungen zu erbringen. Ist die Erbringung von preislich und qualitativ
mindestens gleichwertigen Leistungen nicht möglich, so kann The NATS GmbH sich vom Vertrag lösen
und braucht die versprochenen Leistungen nicht zu erbringen. The NATS GmbH verpflichtet sich für
diesen Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung dem Kunden unverzüglich
zurückzuerstatten.
§5 Verzug und Termine für Lieferungen und
Leistungen
I. Liefer- und Leistungszeitangaben sind nur
verbindlich, wenn sie von The NATS GmbH schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde The
NATS GmbH alle zur Ausführung der Leistung oder Lieferungen erforderlichen Informationen und
Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und seine Mitwirkungspflichten
ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat.
J. Bei nachträglichen
Auftragsänderungen ist The NATS GmbH berechtigt, verbindlich vereinbarte Termine und Aufwände
anzupassen.
K. Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in
angemessenem Umfang, wenn The NATS GmbH an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere
Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und/oder außergewöhnliche Ereignisse gehindert wird,
die außerhalb des Einflussbereiches von The NATS GmbH liegen und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht abgewendet werden können. Während des Vorliegens von Ereignissen im Sinne des Satzes
1 sind sämtliche Service Level ausgesetzt.
L. The NATS GmbH ist zu
Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar
ist.
§6 Abnahme
M. Von The NATS GmbH für
den Kunden erbrachte Werk- und Installationsleistungen sind unverzüglich nach Übergabe
durch The NATS GmbH schriftlich vom Kunden abzunehmen.
N. Unwesentliche Mängel
berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
O. Solange The NATS GmbH
die schriftliche Abnahmeerklärung des Kunden nicht vorliegt, ist der Kunde nicht berechtigt die
erbrachten Leistungen produktiv einzusetzen. Bringt der Kunde das Werk dennoch zum produktiven
Einsatz oder nimmt er ohne Zustimmung von The NATS GmbH daran Änderungen vor, gilt dies als
Abnahme.
P. Unterlässt der Kunde die Abnahme aus anderen Gründen
als wegen eines Mangels, gilt die Abnahme als erklärt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer
Frist von vier Wochen nach der Bereitstellung zur Abnahme, die Abnahme schriftlich unter Angabe von
berechtigten Gründen verweigert.
§7 Vertragsdauer und
Kündigung
(1) Vertragsbeginn und Vertragsdauer ebenso
wie Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Leistungsschein oder
individuellen Vereinbarungen.
(2) Soweit nichts Gegenteiliges geregelt
ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen gekündigt
werden.
Q. Das Recht, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich
und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für The NATS
GmbH insbesondere in jedem Fall vor, in dem
(a) der Kunde für zwei
aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder
der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung
der Vergütung in Höhe des Betrages in Verzug gekommen ist, welcher Vergütung für
zwei Monate entspricht;
(b) der Kunde zahlungsunfähig oder über
sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist. Nach Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf The NATS GmbH jedoch nicht wegen
eines Verzuges mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag
eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen;
(c) der
Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche
Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen von The NATS GmbH das Recht zu beachten, und
diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte
durch The NATS GmbH nicht unverzüglich abstellt;
(d) ein von The NATS
GmbH eingesetzter Subunternehmer oder Lieferant seinerseits das zwischen ihm und The NATS GmbH
bestehende Vertragsverhältnis aus Gründen, die nicht The NATS GmbH zu verantworten hat, kündigt
oder beendet.
R. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Die
Zusendung einer Kündigung per E-Mail ist ausreichend.
§8 Vergütung
und Zahlungsweise
S. Die Höhe der vom Kunden zu
zahlenden Vergütung richtet sich nach den im Produktkatalog und im Preisverzeichnis bzw. in dem
Angebot oder in sonstigen individualvertraglichen Vereinbarungen getroffenen
Regelungen.
T. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht etwas anderes
ausdrücklich bestimmt ist, als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollte sich die Umsatzsteuer erhöhen, ist The NATS GmbH berechtigt,
diese Erhöhung entsprechend an die Kunden weiterzugeben bzw. etwaig vereinbarte Bruttopreise
entsprechend der gesetzlichen Erhöhung des Steuersatzes
anzupassen.
U. Die The NATS GmbH ist berechtigt, Teilleistungen in
Rechnung zu stellen.
V. Sämtliche Rechnungen sind mit dem
ausgewiesenen Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur
Zahlung fällig.
W. Soweit keine anderweitigen individuellen
Vereinbarungen getroffen wurden, wird die vereinbarte Vergütung im Einzugsermächtigungsverfahren
vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde erteilt The NATS GmbH eine entsprechende Einzugsermächtigung.
Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einzugsermächtigung ist The NATS GmbH berechtigt, für
administrative Aufwände je Rechnungslegung ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2,50 EUR zu
verlangen. Bei Rückbelastungen einer Lastschrift ist The NATS GmbH berechtigt, die entstehenden
Kosten vom Kunden zurückzuverlangen.
X. Gerät der Kunde mit der
Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist er zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von
5 % über dem jeweiligen Basiszins verpflichtet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der
Zinsschaden, der The NATS GmbH entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer
Verzugsansprüche von The NATS GmbH ist nicht ausgeschlossen.
Y. Aufrechnungsrechte
stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von The NATS GmbH schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
Z. The NATS GmbH ist berechtigt, die Vergütung für die
von ihr angebotenen Leistungen erstmalig drei Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen.
Die Erhöhung ist an die an The NATS GmbH aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung entstehende
Kostensteigerung anzupassen. Sie wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Der Kunde kann für
den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. The NATS GmbH weist den Kunden
auf dieses Kündigungsrecht hin.
§9 Haftung und
Schadensersatz
AA. The NATS GmbH haftet für vom Kunden
geltend gemachte Schadensersatzansprüche insoweit, als
(a) ihm,
seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt,
(b) der Schaden auf das Fehlen einer garantierten
Beschaffenheit oder die sonstige Nichterfüllung einer ausdrücklich gewährten Garantie
zurückgeht, soweit der beschriebene Garantiefall eingetreten ist und der Kunde durch die
Garantie gerade vor dem eingetretenen Schaden geschützt werden
sollte,
(c) es sich um schuldhaft verursachte Schäden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
(d) um
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, oder
(e) um Ansprüche
aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften
handelt.
BB. Darüber hinaus haftet The NATS GmbH auch für solche
Schäden, die sie in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verursacht
hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf; in diesen Fällen ist
die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise voraussehbaren Schaden.
CC. Die
Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf
Telekommunikationsdienstleistungen der The NATS GmbH oder Dritten, für die die The NATS GmbH
haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für die The NATS GmbH möglichen
Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. The NATS GmbH haftet
nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen
Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem
Einflussbereich stehen.
DD. Im Übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen.
EE. The NATS GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens
offen.
§10 Mitwirkungspflichten
FF. Der
Kunde wird The NATS GmbH alle zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen sowie
Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei auf Anforderung zur Verfügung stellen, insbesondere
Informationen über vorhandene Anlagen, Geräte, Software und Softwarekomponenten, die mit
den zu erbringenden Leistungen zusammenwirken sollen.
GG. Wenn es zur
Erbringung der Leistung erforderlich ist, kann The NATS GmbH nach gemeinsamer Vereinbarung seine Tätigkeit
auch in den Räumen des Kunden ausführen. In diesem Fall wird der Kunde alle für die
Durchführung der Leistungen vor Ort erforderlichen Einrichtungen, notwendigen Zutritte zu
seinen Räumlichkeiten, für die von The NATS GmbH genannten Personen, kostenfrei und unverzüglich
ermöglichen und die im Rahmen der Erbringung der Leistungen erforderlichen
Zugangsberechtigungen, insbesondere zu Betriebsgebäuden und Räumen sowie Rechnern und
Daten erteilen.
HH. Der Kunde gewährleistet die Erreichbarkeit eines
hinreichend qualifizierten und befugten Ansprechpartners.
II. Der Kunde
wird The NATS GmbH unverzüglich über jede Änderung seiner Anschrift, seiner Firma,
seines Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, sowie seiner Bankverbindung für die er
The NATS GmbH eine Einzugsermächtigung erteilt hat, informieren.
JJ. Der
Kunde wird The NATS GmbH auf Anforderung bei der Feststellung, Analyse und Beseitigung von Mängeln
unterstützen bzw. hieran mitwirken. Ebenso wird der Kunde zur Vermeidung und Minderung von Schäden
beitragen.
KK. Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware
nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß
zu entsorgen.
LL. Soweit eine Nichterfüllung, oder eine nicht
ordnungsgemäße Erfüllung einer Mitwirkungspflicht ursächlich dafür ist,
dass The NATS GmbH eine Leistung nicht vertragsgemäß erbringen kann, stellt dies seitens
The NATS GmbH keine Vertragsverletzung dar. The NATS GmbH trifft insoweit für daraus
resultierende Schäden kein Verschulden. Bei Mitverschulden gilt § 254
BGB.
MM. Im Übrigen können sich weitere Mitwirkungspflichten aus
den individuellen Vereinbarungen, den Leistungsbeschreibungen, sowie den jeweils ergänzenden
Bedingungen ergeben.
§11 Datensicherung und Virenabwehr
Der
Kunde hat die Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem
aktuellen Stand der Technik.
§12 Duldungspflichten
NN. The
NATS GmbH ist berechtigt, Anfragen-, Job-, und Transaktionsabläufe oder ähnliche zyklisch
wiederkehrende Automatismen, die vom Kunden gestartet zu The NATS GmbH gesendet werden ab- bzw. zu
unterbrechen, wenn diese geeignet sind, die Serverleistung in erheblichen Maße zu beeinträchtigen
(z.B. durch Spam, CGI-Skripte).
OO. The NATS GmbH wird den Kunden über
die vorgenommene Maßnahme und ihren Grund unverzüglich
informieren.
PP. The NATS GmbH hat das Recht, alle betroffenen
Anwendungen, Infrastrukturen und Systeme abzuschalten, soweit für bzw. durch diese ein nicht
nur unerhebliches Sicherheitsproblem zu befürchten ist oder ein solches sich bereits realisiert
hat.
QQ. Die vorbenannten Sicherheitsmaßnahmen stellen keinen außerordentlichen
Kündigungsgrund dar und berechtigen den Kunden nicht zur Minderung der vereinbarten Vergütung
oder zum Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß §
8 AGB gegen The NATS GmbH bleiben unberührt.
§13
Eigentumsvorbehalt
RR. Alle Lieferungen von The NATS GmbH
erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
SS. Die Liefergegenstände bleiben
bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von The NATS GmbH. Der Kunde ist insoweit nicht
berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände zu verpfänden, zur
Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von The NATS GmbH gefährdende Verfügungen
zu treffen.
TT. Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung
der Rechte von The NATS GmbH durch Dritte, hat der Kunde den Dritten auf die Rechte von The NATS
GmbH hinzuweisen und The NATS GmbH unverzüglich zu informieren. Kosten und Schäden aus der
Verletzung dieser Pflicht trägt der Kunde.
§14 Sach- und Rechtsmängel;
sonstige Leistungsstörungen
UU. Für der
gesetzlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung unterliegende Lieferungen und Leistungen gewährleistet
The NATS GmbH, dass diese bei Gefahrübergang die vereinbarte oder gewöhnliche
Beschaffenheit aufweisen.
VV. Soweit die Parteien im Einzelfall eine
über die Beschaffenheitsvereinbarung hinausgehende Einstandspflicht (Garantie) vereinbaren
wollen, hat dies ausdrücklich schriftlich zu erfolgen. Angaben in Katalogen, Preislisten und
sonstigen dem Kunden überlassenen Informationsmaterial stellen keine derartigen Garantien für
eine besondere Beschaffenheit der Liefergegenstände dar.
WW. Die Mängelrechte
des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Festgestellte Mängel hat der Kunde The NATS GmbH
unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
XX. Soweit der Liefer- und
Leistungsgegenstand im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einem Mangel behaftet ist, wird The
NATS GmbH den Mangel innerhalb angemessener Frist kostenlos beseitigen oder eine mangelfreie Sache
liefern (Nacherfüllung).
YY. The NATS GmbH behält sich ein
zweimaliges Nacherfüllungsrecht vor. Das Wahlrecht, Beseitigung des Mangels oder Lieferung
einer mangelfreien Sache, liegt bei The NATS GmbH, sofern nicht dem Kunden nur eine bestimmte Art
der Nacherfüllung zumutbar ist.
ZZ. Erfolgt innerhalb einer
angemessenen Frist keine Nacherfüllung bzw. schlägt diese fehl, ist sie dem Kunden
unzumutbar oder hat The NATS GmbH sie verweigert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder Minderung zu verlangen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines
Mangels leistet The NATS GmbH im Rahmen der in § 6 festgelegten
Grenzen.
AAA. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln erstrecken
sich nicht auf Leistungen, die der Kunde ändert oder die er nicht in der vertraglich
vereinbarten Systemumgebung einsetzt; es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Nutzung für
den angezeigten Mangel nicht ursächlich ist.
BBB.Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit der Kunde nicht Verbraucher
ist.
CCC. Erbringt The NATS GmbH außerhalb des Bereichs der Sach-
und Rechtsmängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht The
NATS GmbH eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Kunde dies gegenüber The NATS GmbH stets
schriftlich anzuzeigen. Der Kunde räumt The NATS GmbH in diesen Fällen eine angemessene
Frist ein, innerhalb derer The NATS GmbH die Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung
der Leistung gegeben wird.
§15 Urheberrechte,
Nutzungsrechte
DDD. Alle Rechte an den von The NATS GmbH zur
Erfüllung seiner Leistungspflicht erbrachten Arbeitsergebnissen, insbesondere das Urheberrecht,
die Rechte an Erfindungen sowie gewerbliche Schutzrechte, verbleiben bei The NATS
GmbH.
EEE. Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, erhält
der Kunde an den Arbeitsergebnissen mit der vollständigen Zahlung der The NATS GmbH zustehenden
Vergütung, ein einfaches Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch. Eine
über den Vertragszweck hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an
Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.
§16 Freistellung durch den
Kunden
FFF. Sollte The NATS GmbH aufgrund der nach diesem
Vertrag für den Kunden zu erbringenden Leistungen durch Dritte in Anspruch genommen werden, so
ist der Kunde zum Ersatz der The NATS GmbH entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur
Freihaltung und Freistellung von The NATS GmbH von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die vorstehende Freistellung
greift in den Fällen, in denen ein vertragswidriges oder sonstiges unrechtmäßiges
Verhalten bzw. vermeintlich unrechtmäßiges Verhalten des Kunden gegenüber Dritten
ursächlich für die Inanspruchnahme von The NATS GmbH durch den Dritten ist. Der
Freistellungsanspruch umfasst auch die Verpflichtung, The NATS GmbH von Rechtsverteidigungskosten
(Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen.
(1) Sonstige
Ansprüche, von The NATS GmbH insbesondere zur Sperrung der Inhalte und der außerordentlichen
Kündigung, bleiben unberührt.
§17 Datenschutz
The
NATS GmbH weist darauf hin, dass personenbezogene Daten des Kunden erhoben, verarbeitet und genutzt
werden, sofern dies für die Erbringung der Leistungen und deren Abrechnung notwendig
ist.
§18 Schlussbestimmungen
GGG. Die
Abtretung von Forderungen gegen The NATS GmbH bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen
Zustimmung von The NATS GmbH.
HHH. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
III. Vertragssprache
ist Deutsch.
JJJ. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann
ist. The NATS GmbH bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere
gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
KKK. Änderungen
oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform (per E-Mail ist ausreichend).
Dies gilt auch für eine Regelung, mit der diese Schriftform abgedungen wird. Soweit über
das Konfigurationsmenü der Leistung eine Kündigung vorsieht, erfüllt deren Nutzung
auch bei Kündigungen die Schriftform.
A. Ergänzende Bedingungen für
Web-Hosting
Sofern The NATS GmbH für den Kunden Web-Hosting betreibt,
gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen für Lieferung und Leistung der AGB
folgende besondere Regelungen, die die allgemeinen Regelungen ergänzen und im Falle
speziellerer Regelungen den allgemeinen Regelungen vorgehen:
§19
Vertragsgegenstand
LLL. The NATS GmbH wird dem Kunden Shared
Webhosting (eigenen Ordner auf einem Server) oder einen virtuellen Server (Speicherplatz auf einem
auch von anderen Kunden genutzten oder nutzbaren Speichermedium, der jedoch eine eigene IP-Adresse
erhält und damit für Dritte als selbstständiger Server erscheint) einrichten.
MMM. The NATS GmbH wird die Verbindung zwischen dem Server und dem
Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten
auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei
mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp, nntp) in dem jeweilig
anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet
werden.
NNN. The NATS GmbH schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden
vertragsgemäß gespeicherten Daten (Website) im World-Wide-Web über das von der The
NATS GmbH unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund
um die Uhr weltweit abrufbar sind. The NATS GmbH übernimmt keine Verantwortung für den
Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von The NATS
GmbH betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt
wird.
OOO. The NATS GmbH trägt des Weiteren dafür Sorge, dass
der Kunde die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt die The
NATS GmbH einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten
im Wege des Datentransfers selbstständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen
kann (File Transfer Protocol FTP). Aus Sicherheitsgründen gibt die The NATS GmbH dem Kunden
zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.
§20
Leistungserbringungszeitraum
The NATS GmbH erbringt die Leistungen innerhalb
von 21 Tagen. In Ausnahmefällen kann eine Lieferzeit von bis zu 40 Tagen erfolgen. Sollte die
Lieferzeit 40 Tage überschreiten, wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt.
§21
Vertragslaufzeit und Kündigung
PPP. Der Vertrag läuft
auf unbestimmte Zeit.
QQQ. Die Vertragsparteien können, soweit sich
aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der Preisübersicht Leistungsschein nicht etwas
anderes ergibt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen,
wobei erster möglicher Kündigungstermin drei Monate nach Vertragsbeginn ist.
§22 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit des
Servers
RRR. The NATS GmbH stellt durch eine dem Stand der
Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zum nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine
möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für Benutzer erreicht wird.
SSS. Der
Webserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit
von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates
sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich von The NATS GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über
das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für The NATS GmbH absehbar ist, dass Ausfallzeiten
für Wartung und Software-Updates länger als zwei Stunden dauern, wird The NATS GmbH dies
dem Kunden mindestens zwei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
§23
Pflichten des Kunden
TTT. Sollte es bei der Nutzung des
Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde The NATS GmbH von diesen Störungen unverzüglich
in Kenntnis setzen.
UUU. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten
gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so
aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen
Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird The NATS GmbH unverzüglich
informieren, sobald er Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
VVV. Als
unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages
ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
WWW. Der Kunde versichert, dass er
keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet
einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht,
Urheberrechte, Marken- und sonstigen Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt
oder aber jugendgefährdenden bzw. pornographischen Charakter besitzen. Für jeden Fall
der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde die Zahlung einer
Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden
gegen die genannten Verpflichtungen The NATS GmbH zur außerordentlichen
Kündigung.
§24 Vorübergehende
Sperrung
XXX. The NATS GmbH ist berechtigt, die Anbindung der
Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein
hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website iSv. B § 5 Ziff. 4 vorliegt,
aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen stattlicher Behörden, es
sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.
YYY. Die
Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden
Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe
unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu
entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu
beweisen.
ZZZ. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet
ist oder aber The NATS GmbH die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den
Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§25
Rechteeinräumung
AAAA. Die Inhalte der Website sind für
den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm,
Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den
genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt
(geschützte Inhalte).
BBBB. Der Kunde gewährt The NATS GmbH
das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort
des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte,
nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem
Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von
Backup-Kopien zu vervielfältigen.
CCCC. Der Kunde gewährt The
NATS GmbH das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare,
weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von The
NATS GmbH unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer
Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von
einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch
Herunterladen vom Server von The NATS GmbH speichern können. Soweit nach Beendigung des
Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese
Speicherung nicht mehr der The NATS GmbH zugerechnet.
§26 Folgen
Vertragsbeendigung
(1) Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde
gegen The NATS GmbH einen Anspruch auf Herausgabe der Website. Die Herausgabe
erfolgt
(a) durch Vervielfältigung der Website auf CD-ROM oder einen
anderen vom Kunden angegebenen Datenträger und Übergabe dieses Datenträgers an den
Kunden oder per Download im Internet und
(b) durch Anfertigung eines
vollständigen Ausdrucks aller Dateien auf der Website sowohl im Quelltext wie auch durch einen
marktüblichen Browser im Ansichtstext und Übergabe des vollständigen Ausdrucks an den
Kunden.
(2) The NATS GmbH hat nach Übergabe und Abnahme des Datenträgers
und des Ausdrucks durch den Kunden Anspruch auf Erstattung der zu belegenden
Materialkosten.
§27 Anfängliche Mängelhaftung und sonstige
Leistungsstörung
Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem
Webserver schließt The NATS GmbH jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche
Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel
sind damit ausgeschlossen.
A. Ergänzende Bedingungen für
Domain-Registrierung
Sofern The NATS GmbH für den Kunden im Rahmen seiner
Dienstleistungen Domains vermittelt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen für
Lieferung und Leistung der AGB folgende besondere Regelungen, die die allgemeinen Regelungen ergänzen
und im Falle speziellerer Regelungen den allgemeinen Regelungen vorgehen:
§28
Domain- und Routing-Service
DDDD. The NATS GmbH übernimmt
es, für den Kunden Domains, unter denen die von dem Kunden auf dem reservierten Speicherplatz
gespeicherten Daten zugänglich sein sollen, bei der jeweiligen Vergabestelle (in Deutschland für
die Top-Level-Domain ".de" der DENIC) auf den Namen des Kunden anzumelden. The NATS GmbH wird von
dem Kunden hierzu ebenso wie zur Verwaltung der Domains gegenüber der jeweiligen Vergabestelle
ausdrücklich bevollmächtigt.
EEEE. Die verschiedenen
Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist länderspezifischen,
Regelungen unterliegenden Organisationen vergeben und verwaltet. Jede dieser Organisationen legt der
Registrierung und der Verwaltung unterschiedliche Bedingungen, meist in der Landesprache oder in
Englisch, zugrunde. Die jeweiligen Organisationen wenden ihre eigenen Regelungen zur Beilegung von
Domainstreitigkeiten und zur Verwaltung und Registrierung von Domains an. The NATS GmbH stellt den
Zugang zu den Bedingungen der länderspezifischen Organisationen her. Für die Verschaffung
und Kenntnisnahme, insbesondere für die Überwindung der sprachlichen Barriere und auch für
die Übersetzung, steht The NATS GmbH jedoch nicht ein. Der Kunde hat sich selbst den Inhalt der
einzelnen landespezifischen Bedingungen zu verschaffen und diesen zur Kenntnis zu nehmen und alle
hierfür notwendigen Aufwendungen, einschließlich der Übersetzung, zu
tragen.
FFFF. Der Kunde benennt The NATS GmbH die gewünschten Domains
unter Angabe, unter welcher Top-Level-Domain diese registriert werden
sollen.
GGGG. Dem Kunden ist bekannt, dass The NATS GmbH auf die
Entscheidungen der Vergabestellen und die von diesen erhobenen Gebühren, die der Kunde zusätzlich
zu den Vergütungen nach diesem Vertrag zu tragen hat, keinen Einfluss hat, so dass er für
eine Durchführung der Registrierung keine Verpflichtungen übernehmen
kann.
HHHH. The NATS GmbH ist verpflichtet, für diese registrierten
Domains die erforderlichen Anmeldungen und sonstigen Maßnahmen vorzunehmen und
aufrechtzuerhalten, die den Zugriff unter Verwendung der jeweiligen Domain auf die von dem Kunden
auf dem reservierten Speicherplatz gespeicherten Dateien aus dem Internet ermöglichen
(Routing-Service).
IIII. The NATS GmbH betreut diese registrierten
Domains während des Bestehens dieses Vertrags nach den jeweils gültigen Richtlinien der
jeweils zuständigen Vergabestelle.
JJJJ. The NATS GmbH wird auf
schriftliche Anweisung des Kunden eine registrierte Domain unverzüglich zur Weiternutzung durch
einen anderen Provider freigeben und die hierfür erforderlichen Erklärungen gegenüber
der jeweiligen Vergabestelle unverzüglich abgeben. Im Übrigen ist The NATS GmbH
berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages
freizugeben.
KKKK. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, kann The
NATS GmbH bis zum Ausgleich der offenen Forderungen die Weitergabe der registrierten Domain gemäß
Abs. 7 verweigern.
§29 Verantwortlichkeit der Daten des
Kunden
LLLL. The NATS GmbH übernimmt keine Überprüfung
der rechtlichen Zulässigkeit der auf Veranlassung des Kunden angemeldeten Domain.
MMMM. Der Kunde ist selbst für deren Zulässigkeit
verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, eine an The NATS GmbH zur Registrierung mitgeteilte
Domain auf die Verletzung von Urheber-, Marken-, Namens- oder Firmenrechten sowie auf die sonstige
rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
NNNN. Der Kunde
garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
§30
Leistungserbringungszeitraum
OOOO. The NATS GmbH erbringt die
Leistungen in der Regel innerhalb von zwei Werktagen (Montag-Freitag).
Sollte die Leistung
nicht innerhalb dieses Zeitraumes erbracht werden können, informiert The NATS GmbH den Kunden
hierüber per E-Mail.
PPPP.Sollte die Domainregistrierung durch The NATS GmbH für den
Kunden abgeschlossen sein, bestätigt The NATS GmbH dies diesem
gegenüber.
§31
Vertragsbeendigung
QQQQ. Bei einer Kündigung erfolgt
keine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch
The NATS GmbH verschuldet worden ist.
RRRR. Für den Fall der
Vertragsbeendigung erklärt der Kunde bereits jetzt seine ausdrückliche Einwilligung zur Rückgabe
der jeweiligen Domains.
§32 Domainstreitigkeiten
Kommt es
zu einem Streit über eine Domainregistrierung, obliegt es dem Kunden, den Streit zu führen.
The NATS GmbH wird den Kunden über eine offizielle Streitankündigung in Bezug auf eine
Domainregistrierung des Kunden informieren. Erklärt der Kunde nicht innerhalb einer Frist von
zehn Tagen nach Kenntnisnahme, dass er den Streit über die Domain aufnehmen will, ist der The
NATS GmbH berechtigt, die Domainregistrierung zurückzugeben.
A.
Dienstleistungen
Sofern The NATS GmbH für den Kunden Dienstleistungen
erbringt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen für Lieferung und Leistung der
AGB folgende besondere Regelungen, die die allgemeinen Regelungen ergänzen und im Falle
speziellerer Regelungen den allgemeinen Regelungen vorgehen:
SSSS. Beginn
und Dauer der Leistungserbringung ergeben sich aus dem diesen Geschäftsbedingungen zugrunde
gelegten Angebot, der dazugehörigen Leistungsbeschreibung bzw. der Preisübersicht von The
NATS GmbH. Das Dienstverhältnis beginnt spätestens mit der Inanspruchnahme der
bereitgestellten Leistung.
TTTT. Ist eine feste Laufzeit vereinbart,
endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des eingetragenen Datums ohne dass es einer Kündigung
bedarf.
UUUU. Soweit zwischen den Parteien nicht anderweitig vereinbart,
gilt für die zu erbringenden Dienstleistungen pro eingesetzten Mitarbeiter eine Vergütung
in Höhe von 60 EUR (netto) pro Stunde als vereinbart.
VVVV. Die
Vertragsparteien können, soweit sich aus dem Angebot, der dazugehörigen
Leistungsbeschreibung bzw. der Preisübersicht nicht etwas anderes ergibt, das Dienstverhältnis
jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
B. Widerrufsrecht für
Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde
Unternehmer nach § 14 BGB, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d
BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne
des § 13 BGB. Verbraucher im Sinn des § 13 BGB sind jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage
ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen
Sie uns
The NATS GmbH, Torstr. 146, 10119 Berlin, Germany
Telefon: +49 (0)30 629 30
28 30 (Telefonsupport Mo-Fr 10 - 16 Uhr), Email: service@the-nats.de
mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür
das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs bei
paketversandfertiger Ware
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir
Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen
für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.
Folgen des Widerrufs bei Lieferung von
Speditions-Waren
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab.
Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von Euro 150,00.
Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht
bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind.
Muster für das Verbraucher-Widerrufsformular:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann
füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An The
NATS GmbH, Torstr. 146, 10119 Berlin, Germany
Telefon: +49 (0)30 629 30 28 30
(Telefonsupport Mo-Fr 10 - 16 Uhr), Email: service@the-nats.de
– Hiermit widerrufe(n)
ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am
(*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_________
(*) Unzutreffendes streichen.